In den Impeachment-Untersuchungen jagt ein Zeuge nach dem anderen. Was ist jetzt mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump? Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump abgewählt wird? Unsere Redaktion hat sich durch die Presseinfos gearbeitet und tischt euch den neuesten Stand der Dinge zum bevorstehen Impeachment auf.

Die Ukraine-Affäre hat den Demokraten (Gegenspieler der Republikaner) den entscheidenten Schubs gegeben. Seit Wochen werden viele Zeugen hinter verschlossenen Türen befragt. US-Medien verschicken spezielle Newsletter, und in Umfragen spricht sich eine Mehrheit der US-Amerikaner zumindest für Untersuchungen gegen den republikanischen Präsidenten aus. Am Donnerstag entschied das Repräsentantenhaus, dass die Untersuchungen fortgesetzt werden.

Was bedeutet das ganze?

Zeugen werden somit in Zukunft auch in der Öffentlichkeit befragt, dabei sind auch Kameras zugelassen. Die Demokraten halten die Beweislast für so erdrückend, dass man es erstens schaffen könnte, das Trump aus seinem Amt fliegt und zweitens: Die Demokraten erhoffen sich durch die Öffentliche Befragung einen Vorteil bei den Wahlen im November 2020.

Warum sollte denn Trump aus dem Amt fliegen, hat er den etwas Falsches gemacht?

Trump soll militärische Gelder für die Ukraine benutzt bzw. zurückgehalten haben, um Ermittlungen/Beweise gegen seinen Wahlkampf-Konkurrenten und Republikaner Joe Biden in Stellung zu bringen. Zudem hätte Trump damit Steuergelder zum persönlichen Vorteil eingesetzt. Bekannt wurde der Vorgang, weil ein “Whistleblower” der CIA einen Bericht über ein verdächtiges Telefonat mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj verfasste. Später forderte Trump die Ukraine auf, gegen Biden zu ermitteln.

Reichen die bisherigen Beweise für einen Rauswurf?

Bis jetzt sind es nicht viele Beweise. Bislang ist noch keine “smoke gun” , “rauchende Pistole” bekannt. Es fehlen noch Beweise dafür, dass Trump die rund 400 Millionen US-Dollar zur Erpressung des ukrainischen Staatschefs zurückgehalten hat, um an “Schmutz” von Joe Biden zu kommen (oder die Anweisung dazu gab). Doch es gibt SMS: In einer davon etwa sagt der US-Botschafter in der Ukraine, Bill Taylor, zu seinem Botschafterkollegen in der EU, Gordon Sondland: “Wie ich am Telefon gesagt habe, ich finde es verrückt, die Unterstützung wegen Wahlkampfhilfe zurückzuhalten.”

Wie wahrscheinlich ist es, dass Trump sein Amt verliert?

Es ist sehr unwahrscheinlich. Außer, die Demokraten halten die “smoking gun” zurück, oder einer der öffentlich befragten Zeugen legt sie noch auf den Tisch. Wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind , bespricht das Repräsentantenhaus, ob Trump aus dem Amt fliegt. Nach der Besprechung folgt der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes, Richter John Roberts der das ganze auch nochmal entscheidet. Nach der Verhandlung muss der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen, um Trump aus dem Amt zu entfernen. Doch die Mehrzahl der Senatoren sind Republikaner, also Parteikollegen von Trump. Sie dürften sich aber nur dagegen wenden, wenn sie Angst um ihren Posten haben.

Trump ohne Amt? Das wäre, wenn er aus dem Amt fliegt.

Trump wäre bislang der vierte Präsident, dem sein Amt entzogen wird. Bis der Wahl im November 2020 würde Vizepräsident Mike Pence das Amt von Donald Trump übernehmen.

(Chiara Herold)