Die AfD stellt sich gern als „Stimme des Volkes“ dar, als mutige Protestpartei gegen ein angeblich korruptes System. Doch wer genauer hinsieht, erkennt schnell, dass hinter dieser Selbstinszenierung mehr steckt als nur Kritik gegen die Regierung. Die AfD ist längst keine politische Meinung mehr. Sie ist eine Belastungsprobe für unsere Demokratie.
Wie die AfD vom Misstrauen gegen die Demokratie lebt
Ein zentrales Merkmal der AfD ist die permanente Aberkennung des demokratischen Systems. Parlamente gelten als „abgehoben“, Medien als „Lügenpresse“ und Gerichte als politisch gesteuert. Wahlen werden in Frage gestellt, demokratische Entscheidungen als Betrug dargestellt. Das Ganze ist kein Zufall oder eine Übertreibung. Es ist eine Strategie. Wer den Menschen einredet, das jetzige System falle zugrunde, bereitet sie darauf vor, diese demokratischen Regeln nicht mehr zu akzeptieren. Demokratie stirbt nicht über Nacht. Im Gegenteil, sie wird systematisch schlecht geredet, bis sie niemand mehr verteidigt.
Radikalität ist kein Ausrutscher, sondern Programm
Immer wieder wird behauptet, problematische Aussagen in der AfD seien „Einzelfälle“. Doch diese sogenannten Einzelfälle treten seit Jahren so regelmäßig auf, dass sie längst ein Muster ergeben. Ein Muster, das uns allen bekannt sein müsste. Völkische Sprache, rassistische Denkweisen und autoritäre Fantasien sind kein Phänomen, sondern prägen große Teile der Partei. Sachen wie Menschen nach ihrer Kultur bewerten, Minderheiten pauschal als Bedrohung darstellen oder die deutsche Geschichte relativieren und verharmlosen, dann ist das kein Versehen. Es ist ein Ausdruck eines Weltbildes, dass mit der Gleichwertigkeit der Menschen unvereinbar ist. Wer in Geschichte aufgepasst hat, muss wissen, dass Dinge passiert sind. Und sie werden wieder passieren, wenn wir nicht aufpassen. Die Parallelen sind doch klar zu erkennen.
„Menschenwürde gilt natürlich. Aber…“
Das Grundgesetz stellt die Menschenwürde über alles. Für die AfD scheint es jedoch verhandelbar zu sein. Geflüchtete werden entmenschlicht, queere Menschen als nicht vollwertig angesehen, politisch Andersdenkende zu „Volksfeinden“ erklärt. Kommt bekannt vor, oder nicht? Die Sprache wird härter und die Grenzen verschoben. Wer Gruppen systematisch abwertet, greift nicht nur diese Menschen an, sondern das Fundament unseres Rechtsstaates. Eine Demokratie, die zulässt, dass die Grundwerte im Parlament selbst in Frage gestellt werden, schwächt sie doch von innen. Meinungsfreiheit klar. Aber Rechtsradikalität ist keine Meinung.
Gesellschaftliche Spaltung statt Oppositionen
Oppositionen sind essentiell für Demokratien, aber die AfD will ja nicht verbessern. Sie präsentiert kaum tragfähige Lösungen, sondern lebt von Dauerempörung, Angst und Feindbildern. Komplexe Probleme werden vereinfacht, Schuldige klar benannt und Lösungen radikal verkürzt. Das Ergebnis ist keine konstruktive Debatte aber eine eine vergiftete politische Kultur. Wer nur zerstören will, kann sich nicht auf den Schutz einer Ordnung berufen, die er selbst ablehnt. Demokratie lebt von Diskussion, nicht von Angst.
Warum ein Parteiverbot kein Tabu sein darf
Ein Parteiverbot ist kein radikales Mittel und genau deshalb existiert ja die Möglichkeit. Nicht um Meinungen zu unterdrücken, sondern um unsere Demokratie vor Kräften zu schützen, die sie abschaffen wollen. Das Grundgesetz wurde mit der Lehre geschrieben, dass Toleranz dort enden muss, wo Intoleranz anfängt. Es schützt politische Vielfalt, aber gibt nicht das Recht, diese Vielfalt zu zerstören.
Das AfD-Verbot wäre kein Angriff gegen die Meinungsfreiheit. Niemandem würde man verbieten, kritisch zu denken oder unzufrieden zu sein, aber eine Organisation, die systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, muss sich selbst die Frage stellen, ob sie überhaupt Teil dieses Systems sein darf.
Aufklärung statt Verharmlosung
Die AfD ist kein Opfer, noch ist sie nur ein Missverständnis. Sie ist das Ergebnis bewusster Radikalisierung, gezielter Spaltung und kalkulierter Provokation. Wer sie nur als „Protestpartei“, als eine Partei die „Deutschland wieder aufbauen wird“ bezeichnet, verkennt ganz klar ihre Wirkungen und Absichten. Ein Parteiverbot sollte definitiv kein Reflex sein, aber es darf nicht mehr als still abgesprochenes Verbot gesehen werden. Es ist noch gar nicht so lange her, da hätte ein Parteiverbot uns einiges an Problemen erspart.
Wir wissen, wohin es führen kann, wenn radikale Kräfte unterschätzt werden. Wir wissen, wie schnell Worte zur Wirklichkeit werden können. Demokratie stirbt nicht plötzlich. Sie stirbt, wenn wir uns einreden, es sei nur Rhetorik. Und genau deshalb dürfen wir nicht warten bis es wieder zu spät ist.
(Sophia Scheffel)